Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

a)      Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen die über das Online-Angebot der ASB GmbH hergestellt werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der ASB GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
b)      Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Service-Hotline: Mo. bis Fr. 8:00 - 17:00 Uhr
Telefon: +49 (0) 34203 / 445922
E-Mail: info@asb-security.de

2. Vertragsschluss

a)      Der Kaufvertrag kommt zustande mit: ASB Alarmanlagen, Sicherheitstechnik und Brandmeldesysteme GmbH, Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Raimon Berthold, Baumeisterallee 16,
04442 Zwenkau, Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 967.
b)      Die Produktdarstellungen und Dienstleistungen sowie Dienst- und Werkleistungsangebote ( z.B. Wartung und Planung) der ASB GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, online Waren und Leistungen zu bestellen.
Sie sind freibleibend, solange eine Auftragsbestätigung in Textform durch die ASB GmbH nicht erfolgt ist, es sei denn sie werden von der ASB GmbH als verbindlich bezeichnet.
c)      Durch die Bestellung der gewünschten Waren und / oder Leistungen im Internet durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschliessen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
d)      Die ASB GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sie kann aber mit der Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung verbunden werden.
e)      Die ASB GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende und auf den Abschluss eines Online-Vertrages gerichtete  Angebot innerhalb von fünf  Kalendertagen nach Eingang der Bestellung unter Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform anzunehmen. Sollte eine Annahmeerklärung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, wird die ASB GmbH den Kunden unter Benennung der hierfür bestehenden Gründe in Textform informieren.
f)      Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der ASB GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der ASB GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer der ASB GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Die ASB GmbH ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
g)      Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Der Vertragstext wird von der ASB GmbH gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
h)      Der Kunde einer Werk- und/ oder Dienstleistung hat die ASB GmbH spätestens bei Auftragserteilung in schriftlicher Form auf besondere Anforderungen an die Leistung der ASB GmbH im Hinblick auf Beschaffenheit und Einsatzzweck sowie auf andere Risiken hinzuweisen, die bei Verwendung durch ihn entstehen können, bzw. erforderliche Leistungs- oder sonstige Daten oder sonstige Angaben richtig und vollständig anzugeben.

3. Preise

a)      Die in den jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibungen genannten Preise für alle Leistungen enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile  und verstehen sich zzgl. Porto, Nebenkosten und Versandkosten.
b)      Ist eine die ASB GmbH bindende Preisabsprache zustande gekommen, kann die ASB GmbH, wenn ihre Leistungen aus von der ASB GmbH nicht verursachten Verzögerung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen die Preise der ASB GmbH beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert werden. Sofern die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10 % des vereinbarten Preises übersteigt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsschlusses gültige Preis, ebenso wenn die ASB GmbH  ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt hat.

4. Lieferzeiten

4.1. Lieferzeiten bei Online-Shopping-Vertrag

a)      Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt in der Regel bis zu 5 Werktage nach Eingang des in der Auftragsbestätigung berechneten Kaufpreises auf dem in der Auftragsbestätigung benanntem Konto der ASB GmbH.
b)      Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Kunde per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert, sofern eine Kundenadresse vorliegt.
c)      Einige Artikel haben eine längere Lieferzeit (siehe Artikelbezeichnung).
d)      Soweit die ASB GmbH, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung in Punkt 16. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
e)      Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von der ASB GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist die ASB GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit die ASB GmbH zum Rücktritt berechtigt ist, wird die ASB GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwaig bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Sollte der ASB GmbH von ihrem Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so wird der Kunde darüber informiert.
f)      Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die ASB GmbH zu Teillieferungen auf ihre Kosten berechtigt, soweit dies für die ASB GmbH zumutbar ist.
g)      Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, kann die ASB GmbH ebenfalls vom Vertrag zurücktreten.

4.2. Leistungszeit bei Online-Werk- und Online-Dienstleistungsverträgen

a)      Die Ausführung beginnt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von ca. sechs Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn, dass die ASB GmbH andere Fristen ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Die Ausführungsfrist beginnt mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Kunde zu erbringen hat.
b)      Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. -auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn die ASB GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung behindert ist, die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Vor- und Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die ASB GmbH von der Verpflichtung frei, das Werk zu erstellen.
c)      Sofern die Ausführungsverzögerung länger als vier Wochen dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Ausführungszeit oder wird die ASB GmbH von der Verpflichtung zur Ausführung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die ASB GmbH nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

5. Errichtung und Wartung von Anlagen

a)      Der Kunde hat, soweit erforderlich, auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl, alle Erd-, Bettungs-,  Stemm-, Gerüst-Verputz-, Maler und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, Werkzeuge, wie Leitern, Hebebühnen, Gerüste, Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügende große, geeignete trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich entsprechender sanitärer Anlagen, im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes der ASB GmbH und des Besitzes ihres Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für die ASB GmbH nicht branchenüblich sind.

b)      Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde, falls erforderlich, die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
c)      Der Kunde verpflichtet sich, den Herstellern und dem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach der Wahl der ASB GmbH täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt ferner auf von der ASB GmbH gestellten Formularen die Beendigung der Aufstellung oder Montage.
d)      Die Kosten der sachgemäßen und umweltschutzbedingten Entsorgung eingebauter Teile und Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt der Kunde.
e)      Falls die ASB GmbH die Montage oder Instandhaltung gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den obigen Bestimmungen noch die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart:

Der Kunde vergütet der ASB GmbH die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.

Vorbereitungs-, Reise-, und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit wobei für An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird.

f)      Ferner werden folgende Kosten vergütet:

Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges und des persönlichen Gepäcks, für Fracht und Verpackung, für die Anlieferung der gesamten Materialien und Geräte sowie bestellte technische Unterlagen, bei der ASB GmbH übliche Auslösungen und  Zulagen für die Arbeitszeit sowie für Ruhe und Feiertage.

Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern können wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der Kunde hat insoweit die Kosten auch von mehrmaligen Einsätzen der ASB GmbH zu tragen.

6. Verpackungs- und Versandkosten

a)      Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnet die ASB GmbH einen produktbezogenen Betrag, abhängig von der Anzahl, Größe und dem Gewicht der Artikel. Die Versandkosten werden im virtuellen Warenkorb gesondert ausgewiesen.
b)      Bei Nachnahmelieferungen erhebt das jeweilige Versandunternehmen eine zusätzliche Nachnahmegebühr, die im virtuellen Warenkorb ausgewiesen wird und vom Empfänger zu entrichten ist.
c)      Auf Wunsch können auch gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes Eillieferungen durchgeführt werden.
d)      Bei Abholung der Waren in einem der ASB-Verkaufslokale oder am Sitz des Betriebs erfolgt keine Berechnung von Versandkosten für den Versand von der ASB GmbH zum Kunden.

7. Zahlung und Zahlungsverzug

7.1. Zahlung bei Kaufvertrag

Die Zahlung bei Lieferung auf Grund Abschluss eines Online-Kaufvertrages über den  Online-Shop der ASB GmbH  innerhalb Deutschlands ist per

Vorkasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich spätestens binnen 10 Tagen per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto der ASB GmbH zu zahlen. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Der Kunde trägt seine E-Mail-Adresse und/oder seine Telefonnummer in das Bestellformular ein,  damit die ASB GmbH mit ihm in Kontakt treten kann. Bei Überweisung sind als Verwendungszweck der Kundenname sowie Bestellnummer und/oder Kundennummer anzugeben.)

Nachnahme (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss bei Erhalt der Ware an das jeweilige Versandunternehmen zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme erhält der Kunde eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Der Kunde trägt seine E-Mail-Adresse und/oder seine Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit die ASB GmbH mit ihm in Kontakt treten kann.)

Barzahlung bei Abholung

möglich.

7.2. Zahlung bei Online- Werk- und Dienstverträgen

a)      Die Zahlung bei Online- Werk- und Dienstverträgen richtet sich nach der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung und ist abhängig vom Vertragsgegenstand. Fehlt eine gesonderte Vergütungsvereinbarung ist eine Vorauszahlung zu leisten und zwar: 30 % bei Auftragserteilung, d.h. innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung, 30 % bei Montagebeginn und 30 % bei Anlagenübergabe.
b)      Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher, im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Besteller. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
c)      Bei Teilleistungen steht der ASB GmbH das Recht auf Verlangen entsprechender Teil- bzw. Abschlagszahlungen zu.

7.3. Folgen der Überschreitung der Zahlungsfristen, Gegenrechte, Verjährung

a)      Im Falle des Verzuges des Kunden werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Unternehmer als Vertragspartner schulden bei nicht fristgerechter Zahlung Verzugszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz. Bei Verbrauchern werden die Vergütungen und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinst. Zahlungen dürfen nur an die ASB GmbH erfolgen, nicht an Vertreter. Werden Vorauszahlungen nicht fristgemäß geleistet, ist die ASB GmbH berechtigt, ihre weitere Tätigkeit einzustellen bzw. bis zur Zahlung aufzuschieben, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf.
b)      Liegt ein Vertrag mit einem Unternehmer vor, werden alle Forderungen der ASB GmbH unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder der ASB GmbH Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Unternehmers zu mindern.
c)      Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder einer Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
d)      Die Ansprüche der ASB GmbH auf Kaufpreiszahlung, Dienstvergütung und Werklohn verjähren in fünf Jahren.

8. Schadensersatz

a)      Tritt der Kunde ohne wichtigem Grund vom Vertrag zurück, oder erklärt die ASB GmbH den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages, aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die ASB GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
b)      Bei Annahmeverzug des Kunden ist die ASB GmbH nach einer angemessenen Nachfristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsdrohung berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20 % der Nettoauftragssumme zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der ASB GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
c)      Bei eigenem Verzug und von der ASB GmbH zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist diese zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

9. Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung, Vermischung

a)      Bis zur vollständigen Bezahlung  des Kaufpreises durch Verbraucher bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der ASB GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Verbraucher die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen, insbesondere darf der Verbraucher Dritten kein Nutzungsrecht an der Ware einräumen. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung nicht gestattet. Bei Unternehmern behält sich die ASB GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b)      Der Unternehmer ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der ASB GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die ASB GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die ASB GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sofern der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsrückstand gerät. Bei Zahlungsverzug des Unternehmers  hat dieser auf Verlangen der ASB GmbH alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und insbesondere eine Liste der Schuldner für die an die ASB GmbH abgetretenen Forderungen aufzustellen, den Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen und diesbezügliche Kundenwechsel auf die ASB GmbH zu übertragen. Der Unternehmer hat der ASB GmbH den Zugriff Dritter auf die in ihrem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder an die ASB GmbH abgetretene Forderungen, ebenso die Verschlechterung oder den Untergang von Vorbehaltswaren, sofort anzuzeigen. Etwaige Versicherungsansprüche hieraus tritt der Unternehmer schon jetzt an die ASB GmbH ab. Die ASB GmbH nimmt diese Abtretung an.
c)      Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der ASB GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht der ASB GmbH  gehörenden Gegenständen, so erwirbt die ASB GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der ASB GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Waren, mit anderen, nicht der ASB GmbH  gehörenden Gegenständen vermischt ist.
d)      Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt für Forderungen aus solchen Verträgen Buchstabe c) entsprechend.
e)      Die ASB GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10. Rückgabebelehrung bei Online-Kaufvertrag

10.1 Rückgaberecht

Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der ASB GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der ASB GmbH gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr der ASB GmbH. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
 
ASB GmbH
Baumeisterallee 16
04442 Zwenkau

Fax: +49 (0) 34203 / 31126

E-Mail: info@asb-security.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Verbraucher abgeholt.

10.2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Verbraucher der ASB GmbH insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung Sache und für gezogenen Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sachs zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie das etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Ver¬pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für die ASB GmbH mit dem Empfang.



10.3. Besondere Hinweise

Wenn der Verbraucher den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und später von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, ist der Verbraucher auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die ASB GmbH gleichzeitig Darlehensgeber des Verbrauchers ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Verbrauchers  im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der ASB GmbH bedient. Wenn der ASB GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Verbrauchers im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufes oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten der ASB GmbH aus dem finanzierten Vertrag ein.

Will der Verbraucher eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, macht der Verbraucher von seinem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufe der Verbraucher den Darlehensvertrag, wenn dem Verbraucher auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht

Ende der Rückgabebelehrung

11. Widerrufsrecht bei Online- Dienstleistungsverträgen

Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der ASB GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der ASB GmbH gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

ASB GmbH
Baumeisterallee 16
04442 Zwenkau

Fax: +49 (0) 34203 / 31126

E-Mail: info@asb-security.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher der ASB GmbH die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teileweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher  mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die ASB GmbH mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Widerrufsrecht bei Online-Werkverträgen

a)      Der Verbraucher hat die Möglichkeit bei der ASB GmbH personalisierte und individualisierter Werkleistungen in Auftrag zu geben, die nach den Angaben und Wünschen des Verbrauchers individuell angefertigt werden.
b)      Weil personalisierte Waren nach Verbraucherwünschen und Verbraucherangaben angefertigt werden und auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist die Rücknahme personalisierter Waren ausgeschlossen. Die ASB GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB ausgeschlossen ist (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

13. Gefahrübergang beim Online-Kaufvertrag

a)      Beim Kauf durch einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
b)      Beim Kauf durch einen Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.
c)      Buchstabe a) und b) gelten auch dann, wenn für Transportschäden eine im Auftrag und für Rechnung des Kunden abgeschlossene Versicherung aufzukommen hat oder wenn die ASB GmbH die Ware frachtfrei liefert. Die Sicherung von Ansprüchen bei Transportschäden ist Sache des Kunden. Für die Eignung und Bonität des etwaig vermittelten Versicherungsschutzes wird grundsätzlich keine Haftung durch die ASB GmbH übernommen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
d)      Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

14. Gefahrübergang beim Online-Werkvertrag

a)      Die Leistungsgefahr geht auf den Kunden am Tag der Abnahme des Werkes über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werkes herbeigeführt werden können.
b)      Wird vom Kunden keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen nach Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung. Die Inbetriebnahme ersetzt die Abnahme. Vorgenannte Regelungen gelten auch für Teilabnahmen. Wegen geringfügiger Mängel kann die Abnahme nicht verweigert oder verzögert werden. Wenn die Werkleistung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen der Erfüllungsgehilfen der ASB GmbH hat der Besteller zu tragen.

15. Gewährleistung

15.1. Gewährleistung beim Online-Kaufvertrag

a)      Für den Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mangelhaftung für neu hergestellte Sachen zwei Jahre beträgt. Schadensersatzansprüche für Mängel an gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr.
b)      Für den Verkauf neu hergestellter Sachen an einen Unternehmer gilt eine einjährige Verjährungsfrist für die Mangelhaftung. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung der ASB GmbH.  § 444 (Haftungsausschluss) bleibt unberührt.
c)      Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer, leistet die ASB GmbH für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:

Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl der ASB GmbH die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und / oder Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Feststellung schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Ware bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen hinsichtlich der Eigenschaften, Merkmale und Spezifikationen (Beschaffenheitsvereinbarung). Sind hierzu keine Vereinbarungen getroffen worden, gilt ausschließlich die Produktbeschreibung des Herstellers als Maßstab für die ordnungsgemäße vertragliche Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine besondere Beschaffenheitsgarantie dar. Beschaffenheitsgarantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

d)      Jegliche Gewährleistung für natürliche Abnutzung sowie im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen. Bei gebrauchten Sachen haftet die ASB GmbH nicht für Fehler aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung der Sache.

15.2. Gewährleistung beim Online-Werkvertrag

a)      Die Gewährleistungszeit für Mängel an dem Werk beträgt 12 Monate und beginnt ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes oder mangels Abnahme mit dem Zeitpunkt der Inbetrieb- oder Ingebrauchnahme der Anlage, wenn offensichtliche Mängel der ASB GmbH binnen zwei Wochen ab Abnahme oder mangels Abnahme ab Inbetriebnahme der Anlage, nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten schriftlich angezeigt werden und an der Anlage Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch den Kunden oder Dritte nicht stattgefunden haben, der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind und in angemessenem Wert der unbeanstandeten Teile der Lieferung stehen, nicht im Rückstand ist.
b)      Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der ASB GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der ASB GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung der ASB GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Die Gewährleistung und Haftung bei Bauleistungen richtet sich ausschließlich nach § 13 VOB/B.
c)      Die ASB GmbH leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
d)      Sofern die ASB GmbH die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die ASB GmbH die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Besteller unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. Punkt 16) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt auch, sofern die ASB GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
e)      Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die ASB GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

f)      Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, physikalischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Vom Kunden beabsichtigte Nutzungsänderungen sind der ASB GmbH anzuzeigen und mit dieser abzustimmen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige oder Abstimmung, verliert er jeglichen Gewährleistungsanspruch. Für vom Kunden beigestellte Produkte/Leistungen übernimmt die ASB GmbH keine Gewährleistung.

16. Haftung

a)      Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden - auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen -werden mit Ausnahme von Körperschäden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die ASB GmbH, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen.
b)      Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer ist die Haftung der ASB GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt; ferner ist im kaufmännischen Verkehr eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht durch einen der Erfüllungsgehilfen der ASB GmbH beruht.
c)      Jegliche Haftung der ASB GmbH für Schäden, die durch Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der ASB GmbH vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernimmt die ASB GmbH nur im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
d)      Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Kunden oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren von Anlagen, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
e)      Die ASB GmbH haftet nicht für Arbeiten ihrer Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller direkt veranlasst sind. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind der ASB GmbH unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden. Haftungsansprüche aus Beratungen durch Mitarbeiter der ASB GmbH sind insoweit ausgeschlossen, als der ASB GmbH nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
f)      Die ASB GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Kunden, welche z.B. in Verbindung mit einem Ausfall der Anlage entstehen, durch fehlerhafte Funktion von Programmen oder Datenverlust, ebenso wenig, wenn die vom Kunden gewählte Systemkombination seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht erreicht werden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegensteht.

17. Datenschutz und Bonitätsprüfung

a)      Die ASB GmbH verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen, z.B. an solche Lieferanten, die dem Kunden das Produkt ab Werk liefern. Diese Unternehmen dürfen die Kundendaten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Darüber hinaus nutzt die ASB GmbH listenmäßige Adressdaten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung und übermittelt zu diesem Zweck an ausgewählte Partnerunternehmen. Mit der Einwilligung des Kunden unterbreitet die ASB GmbH dem Kunden im Kundenbereich individuell auf die persönlichen Interessen des Kunden zugeschnittene und besondere Angebote und / oder nutzen die E-Mail-Adresse  des Kunden für werbliche Absprachen. Der Nutzung dieser Daten kann der Kunde jederzeit widersprechen.
b)      Die ASB GmbH übermittelt Daten über den Kauf eines Produktes im Rahmen ihres Onlineshops an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zum Zwecke der Kreditprüfung, soweit die ASB GmbH nach den vertraglichen Bestimmungen in Vorleistung gehen soll. Gleichfalls ergeht eine Mitteilung an die SCHUFA Holding AG im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens. Die schützenswerten Belange des Kunden werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Ausführliche Informationen zu den von Ihnen gespeicherten Daten erfahren Sie unter https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html.

18. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

19. Links auf unseren Seiten

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die ASB GmbH distanziert sich deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

20. Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ASB GmbH anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Zwenkau.

21. Rechtsanwendung

a)      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

b)      Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der ASB GmbH.